rbb legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg will Verfassungsbeschwerde gegen den neuen rbb-Staatsvertrag einlegen.

Wie der rbb mitteilt, will Intendantin Demmer die Beschwerde nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Der rbb sieht durch den Staatsvertrag die Rundfunkfreiheit verletzt. So schreibt der Vertrag vor, dass der rbb sogenannte "Leitungen der Landesangebote" einsetzen soll.

Die Programmverantwortlichen müssten selbst entscheiden können, in welcher Organisationsstruktur der Auftrag aus dem Staatsvertrag erfüllt wird.