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tagesschau

Klagen gegen US-Wahlrechtsreform

19 US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch Präsident Trump vor.

Sie argumentieren, die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen liege zuerst bei den Bundesstaaten. In der Klageschrift wird Trumps jüngstes Dekret als "beispiellose Machtausweitung" der Exekutive kritisiert.

Trump hatte vergangene Woche mehrere Bundesbehörden per Dekret beauftragt, strengere Wahlvorgaben durchzusetzen - notfalls mit finanziellem Druck gegenüber den Bundesstaaten.

(ARD Text)