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tagesschau

IGH-Urteil zu Israels Siedlungen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt.

Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig. Die Besatzung müsse "so schnell wie möglich beendet werden". Die Entscheidung des IGH ist nicht bindend, könnte jedoch im Nahost-Krieg den Druck auf Israel erhöhen.

Im Februar hatte der IGH auf Ersuchen der UN eine einwöchige Anhörung zu der Siedlungspolitik abgehalten.

(ARD Text)