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tagesschau

Biden plant Gerichtshofreform

Einem Bericht des US-Magazins "Politico" zufolge will US-Präsident Biden am Montag seine Pläne zur Reform des Obersten Gerichtshofs ankündigen.

Wie "Politico" schrieb, wird Biden wahrscheinlich Amtszeitbeschränkungen für Richterinnen und Richter des Supreme Court sowie einen durchsetzbaren Ethikkodex unterstützen.

Es wird auch erwartet, dass Biden eine Verfassungsänderung anstreben wird, um die Immunität von Präsidenten und einigen anderen Amtsinhabern einzuschränken.

(ARD Text)