Mit Gegenstimmen der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Es muss noch in den Bundesrat.

Einzelne Ministerien sollen dem Gesetz zufolge keine Sofortprogramme mehr vorlegen müssen, wenn rückwirkend betrachtet gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt wurden. Die Opposition bemängelt, die Reform sei eine Aufweichung.

Zuvor hatte der CDU-Politiker Heilmann versucht, die Abstimmung durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern.

(ARD Text)