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Politik/Gesellschaft

Stübgen ändert Beamten-Überprüfung

Die Pläne für Brandenburgs Verfassungstreue-Check zum Aufspüren möglicher Extremisten im öffentlichen Dienst werden überarbeitet. Das gab Innenminister Stübgen (CDU) am Samstag bekannt.

Anders als ursprünglich geplant, soll es keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Stattdessen ist diese nur noch in Einzelfällen vorgesehen. Stübgen reagiert damit auf Bedenken, die unter anderem von den Gewerkschaften kamen.

Laut Stübgen wird sich das Parlament spätestens im nächsten Jahr wieder mit der Vorlage befassen.