Krankenhausgipfel: Brandenburg will kurzfristig entscheiden

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) will am Freitag kurzfristig entscheiden, wie das Land im Bundesrat über das Krankenhausreformgesetz abstimmt.

Zuvor will er sich noch einmal seinen Stellvertretern Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen) und Michael Stübgen (CDU) abstimmen. Das erfuhr rbb24 am Mittwoch nach einem zweistündigen Treffen von Woidke mit Landräten, Oberbürgermeistern und Klinik-Leitern in Potsdam.

Gesundheitsministerin Nonnemacher warb auf dem Treffen dafür, das Gesetz in seiner jetzigen Form anzunehmen.

Sie verwies dabei unter anderem auf im Bundestag erreichte Verbesserungen für 28 sogenannte Sicherstellungskrankenhäuser in Brandenburg. Diese sichern die Grundversorgung ab.

Nonnemacher sprach sich damit dagegen aus, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetzespaket somit noch einmal aufzuschnüren oder gänzlich zum Scheitern zu bringen.

Würde eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn beginnen, bekämen die Kliniken eine neue Zeit der Unsicherheit, so Nonnemacher.

Die Landräte von Oberhavel und Märkisch-Oderland sowie und die Landeskrankenhausgesellschaft warben auf dem Treffen bei Woidke hingegen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie hoffen darauf, dass das Gesetz dort doch noch einmal weiterentwickelt wird und auf finanzielle Verbesserungen bei den Transformationszahlungen an die Kliniken.

Das Reformgesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht vor, dass sich Kliniken stärker spezialisieren. Kleinere Standorte sollen weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen.

Vor allem in ländlichen Regionen werden deswegen Krankenhausschließungen befürchtet. Am Freitagvormittag soll der Bundesrat über das Gesetzesvorhaben abstimmen.