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Politik/Gesellschaft

Brandenburg will automatische Kennzeichenerfassung ermöglichen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die automatische Kennzeichenerfassung auf Autobahnen noch in diesem Jahr mit einem neuen Gesetz wieder ermöglichen.

Sie solle zur Gefahrenabwehr bei schweren und schwersten Straftaten möglich sein, sagte Stübgen der dpa am Montag. Das sei nach seiner Auffassung verfassungsrechtlich machbar.

Die Koalitionspartner Grüne und SPD hatten aus Datenschutzgründen Bedenken gegen den Aufzeichnungsmodus geäußert. 2021 wurde das System vorläufig gestoppt.