rbbtext Logo
  • Seite
  • 114

rbb24

Politik/Gesellschaft

Ministerium verurteilt Nazi-Patrouillen

Das Bundesinnenministerium hat die Patrouillen von Rechtsextremen an der brandenburgischen Grenze zu Polen verurteilt. Die Position sei klar: Das Gewaltmonopol liege beim Staat, sagte ein Sprecher am Montag: "Für Selbstjustiz oder amtsanmaßendes Verhalten von Privaten besteht in unserem Rechtsstaat kein Raum."

Anhänger einer Neonazi-Splitterpartei hatten in der Nacht zum Sonntag zu einem "Grenzgang" aufgerufen. Damit wollten sie gegen Migranten vorgehen, die zur Zeit vermehrt über Belarus und Polen illegal versuchen, nach Deutschland zu gelangen.