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Politik/Gesellschaft

Fast 80 Strafbefehle zu Straßenblockaden beantragt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit Straßenblockaden von Klimaaktivisten bislang 76 Verfahren abgeschlossen.

In diesen Fällen sei beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gehe es in der Regel um Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Folgt das Gericht den Anträgen, würden die Strafen ohne eine mündliche Verhandlung verhängt. Falls die Beschuldigten Widerspruch einlegen, käme es doch zum Prozess.

Eine Gerichtssprecherin konnte noch keine Angaben dazu machen, ob und in wie vielen Fällen ein Strafbefehl erlassen wurde.

Die Initiative "Letzte Generation" hat in den vergangenen Monaten immer wieder Autobahnauffahrten und andere Straßen in Berlin blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Klimaschutz-Maßnahmen.