Verfassungsgericht verhandelt über "Berlin Autofrei"

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt ab Mittwoch (10.30 Uhr) über die Pläne einer Bürgerinitiative, einen Volksentscheid über eine autofreie Innenstadt durchzuführen. Der Senat hält das Ziel der Initiative für verfassungsrechtlich bedenklich.

Er hatte das Gericht dehalb 2022 gebeten, zu prüfen, ob ein solcher Volksentscheid überhaupt zulässig wäre. Die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" will perspektivisch fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklären.

Dort dürften dann nur noch Fuß- und Radverkehr, Busse und Straßenbahnen unterwegs sein. Ausnahmen soll es unter anderem für behinderte Menschen, Polizei und Rettungsdienste sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Ein Urteil ist am Mittwoch noch nicht zu erwarten.