rbbtext Logo
  • Seite
  • 112

rbb24

Politik/Gesellschaft

AfD lehnt "politisches Bezirksamt" ab

Die Berliner AfD lehnt die Einführung des sogenannten "politischen Bezirksamtes" im Zuge einer Verwaltungsreform ab. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagte am Montag: "Wir empfinden das als Lex AfD". Sie warf der rot-grün-roten Koalition vor, damit die AfD aus den Bezirksrathäusern fernhalten zu wollen. "Man will offensichtlich verhindern, dass wir gute Verwaltungsarbeit machen", so Brinker.

Zuletzt waren mehrfach AfD-Kandidaten für Bezirksämter am Veto der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert, die Partei hat dagegen geklagt.

Bislang werden die Posten im Bezirksamt entsprechend dem Wahlergebnis der Parteien bei der BVV-Wahl verteilt. Die Fraktionen schlagen Kandidaten vor, über die dann die BVV abstimmt. Lediglich die Bezirksbürgermeister werden mit politischen Mehrheiten gewählt, sogenannten Zählgemeinschaften. Dadurch werden die Spitzenposten der Berliner Bezirksregierungen nicht von politischen Koalitionen besetzt, sondern von Politikern fast aller Parteien. Im "politischen Bezirksamt" würden alle Führungspositionen von der politischen Mehrheit besetzt.

Eine entsprechende Reform soll am Dienstag im Senat beschlossen werden.

Gleichzeitig fordert die AfD allerdings, dass in Zukunft die Bezirksbürgermeister direkt vom Volk gewählt werden. Das stärke die Position der Bezirke gegenüber dem Senat. "Der Bürgermeister ist eine herausgehobene Position, und die wollen wir mit größerer Autorität ausstatten", sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Reinickendorf, Rolf Wiedenhaupt.

Auch die Regierenden Bürgermeister sollen laut AfD-Vorschlag künftig direkt gewählt werden. Zudem sollen die Bezirke an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt werden.

Ergänzend zu Volksbegehren und Volksentscheid soll es laut AfD auch das Instrument des "Volkseinwands" geben: "Schlechte Gesetze" sollen auf diese Weise "rückabgewickelt" werden, so die Partei, ohne Details zu nennen.