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Politik/Gesellschaft

Verfassungsgerichtshof will Entscheidung gründlich prüfen

Nach der mündlichen Verhandlung über die Gültigkeit der Berliner Wahlen vom vergangenen Jahr könnte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Entscheidungsfrist von maximal drei Monaten ausschöpfen. Das bestätigte am Donnerstag die Sprecherin des Gerichts dem rbb.

Dies deutet auf eine Entscheidung im Dezember hin. Bis zuletzt galt eine frühere Entscheidung als wahrscheinlich. In der rund siebenstündigen Verhandlung waren zunächst vier der insgesamt 35 eingelegten Einsprüche besprochen worden.

Neben einem umfangreichen Vortrag durch die Anwälte der Innenverwaltung, der nun rechtlich geprüft werden muss, hatte auch die stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann dem Gericht eine neue Tabelle mit den bisher ermittelten Wahlfehlern in allen Wahllokalen überreicht.