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Politik/Gesellschaft

Klima-Sondervermögen in Berlin gescheitert

Das geplante Klima-Sondervermögen in Berlin ist in seiner bisherigen Form wohl gescheitert. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Finanzverwaltung kommt nach rbb-Informationen zu dem Schluss, dass das Vorhaben des schwarz-roten Senats so nicht umgesetzt werden kann.

Zwar könne grundsätzlich bei einer akuten Notlage ein Sondervermögen eingerichtet werden, das über Kredite finanziert wird. Das Land dürfe das geliehene Geld aber nicht mehrere Jahre lang in Reserve halten, sondern müsse die benötigten Summen jedes Jahr neu begründen, verplanen und ausgeben.