Justizsenatorin Badenberg will Wahlkämpfer besser schützen

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will sich nach dem rassistischen Angriff auf eine Cottbuser CDU-Politikerin für eine Erweiterung des Strafgesetzbuchs einsetzen. Der Angriff auf Adeline Abimnwi Awemo zeige, dass Menschen, die sich politisch engagieren, besonders bedroht seien.

Bisher seien nur bestimmte Amts- und Mandatsträger strafrechtlich besonders geschützt. Deshalb müsse das Strafgesetzbuch erweitert werden, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur.

Die Politikerin plane eine Bundesratsinitiative, die unter anderem auch kommunale Politiker und Wahlkämpfer schützen solle. Awemo war am Donnerstagabend beim Aufhängen ihrer Wahlplakate in Cottbus mit den Worten "Ihr seid keine Menschen" rassistisch beleidigt sowie angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Die Polizei ermittelt gegen eine 29-Jährige wegen Volksverhetzung und Körperverletzung.