Nach gewaltsamer Kundgebung: GdP fordert Konsequenzen

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert mit Blick auf eine geplante Nakba-Versammlung am Samstag, dass potentielle gewaltbereite Demonstranten für ein paar Tage in Gewahrsam bleiben sollten.

Außerdem erklärte der Landesbezirksvorsitzende Stephan Weh an die Politik gerichtet: "Wir brauchen ein modernes Versammlungsrecht, mit dem die Polizei arbeiten kann und durch das der Rechtsstaat handlungsfähig ist."

Bei einer Demonstration in Kreuzberg gab es elf verletzte Polizisten.

Insgesamt sehe die Polizei vor allem seit dem 7. Oktober 2023 eine erhöhte Gewaltbereitschaft bei einzelnen Personen und Gruppierungen innerhalb der propalästinensischen Szene, sagte Polizeisprecher Florian Nath auf rbb 88.8 am Freitag.

"Das ist auch der Grund, warum wir begonnen haben, diese Demonstrationen zu beschränken." Anstelle als Aufzüge durch die Stadt, werden sie stationär als Kundgebung an einem Ort gehalten.