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Politik/Gesellschaft

Zählgemeinschaft überstimmt CDU

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf will eine Zählgemeinschaft aus SPD, Linken und Grünen die Wahl eines SPD-Bürgermeisters durchsetzen. Die drei Parteien bestätigten auch Gespräche mit der FDP bzw. der Tierschutzpartei. Sie seien ebenfalls eingeladen, sich an der Bildung eines Bündnisses zu beteiligen.

Die CDU kritisierte am Montag die Absprache ohne ihre Beteiligung. Es widerspreche der "seit vielen Jahren im Bezirk gelebten demokratischen Regel". Die Berliner Verfassung sieht allerdings bei der Wahl der Bürgermeister ausdrücklich die Bildung von Zählgemeinschaften mehrerer Fraktionen vor.