Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform

Der Berliner Senat hat ein Paket von Gesetzentwürfen zur Reform der Berliner Verwaltung beschlossen. Ziel der Reform ist es die Aufgabenverteilung zwischen der Landesregierung und den Bezirken eindeutig zu regeln.

Dazu soll unter anderem ein neues Landesorganisationsgesetz geschaffen und die Berliner Verfassung geändert werden. "Wir schaffen mit dieser Verwaltungsreform endlich klare Zuständigkeiten, klare Strukturen, klare Verantwortlichkeiten", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach der Sitzung des Senats.

Die geplante Reform ist eines der zentralen Projekte der schwarz-roten Landesregierung. Mit dem Senatsbeschluss können die Beratungen im Abgeordnetenhaus darüber beginnen. Der Zeitplan der Koalition sieht vor, dass die Reform vor der Sommerpause beschlossen wird und die Änderungen Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.

Seit Jahrzehnten gibt es Kritik an fehlenden eineindeutigen Zuständigkeiten von Senat und Bezirken und dem damit verbundenen "Behörden-Pingpong". Um das mit einer Verfassungsänderung zu beenden, hatte Wegner in den vergangenen Monaten das Gespräch mit den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gesucht. Beide zeigten sich bereit, die Reform mitzutragen.

Am nun beschlossenen Gesetzentwurf äußerten sie nun aber Kritik. Er widerspreche in Teilen dem, was verabredet worden sei. Auf den letzten Metern seien noch Dinge in das Gesetzespaket gekommen, die so nicht abgesprochen gewesen waren, sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze. Man werde sich das im Detail ansehen und in den parlamentarischen Beratungen thematisieren.