Lob und Kritik aus Berlin für Grundgesetzänderung

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das vom Bundestag beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt. Nun seien endlich Zukunftsinvestitionen möglich, so Wegner. Bundeswehr sowie Zivil- und Bevölkerungsschutz würden gestärkt.

Zudem sei es richtig, den Ländern bei der Kreditaufnahme die gleichen Möglichkeiten wie dem Bund zu geben. Die Infrastruktur in Deutschland sei jahrzehntelang sträflich vernachlässigt worden.

Die Berliner Grünen fordern, bei den Investitionsentscheidungen den Klimaschutz, die Verkehrs- und die soziale Infrastruktur in den Mittelpunkt zu stellen. Die für die Länder vorgesehene Summe reiche allerdings nicht aus.

Der Haushaltsexperte der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich, sprach von einer verpassten Chance. Eine gute Nachricht wäre aus seiner Sicht gewesen, "wenn man die Schuldenbremse als Investitionsbremse abgeschafft hätte."

Der Bundestag hatte am Dienstagnachmittag die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur mit Stimmen von SPD und Union sowie Grünen beschlossen. Auch die Länder sollen von dem Paket profitieren.

Sie sollen 100 Milliarden der 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz erhalten. Zudem sollen sie künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen. Am Freitag muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Dort ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig.