Berliner Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase

CDU und SPD sehen ihre Koalitionsverhandlungen weiter auf einem guten Weg.

Diese Bilanz haben die Spitzen beider Parteien nach einer rund fünfstündigen Beratungsrunde am Mittwoch gezogen. Beim Thema Verwaltungsreform habe man sich darauf verständigt, die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken schnellstmöglich zu ordnen.

Außerdem soll die Stellung der Bezirksbürgermeister gestärkt werden, um die politische Verantwortung zu schärfen.

Eine Verfassungsänderung, um die Beziehungen zwischen dem Land und den Bezirken neu zu definieren, schlossen CDU-Chef Wegner und die SPD-Vorsitzende Giffey nicht aus. Diese wurde allerdings auch nicht vereinbart.

Bis zum Freitagabend wollen CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Am Montag soll der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt werden.