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Coronavirus

Bestimmungen der Bundesnotbremse

Der Bundestag hat die bundeseinheitliche Corona-"Notbremse" beschlossen - sie gilt für Gebiete ab einer Inzidenz von 100. Auch der Bundesrat hat das Gesetz passieren lassen, Bundespräsident Steinmeier hat es unterzeichnet.

* Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen.

* Ausgangssperren: Die geplanten Ausgangsbeschränkungen sollen ab 22 Uhr gelten. Bis 5 Uhr dürfen Personen dann die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, aber nur alleine.

* Schulen: Hier gilt eine eigene Regelung. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165, müssen die Schulen vom Präsenzin den Distanzunterricht zurückkehren. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen.

* Arbeitgeber: Unternehmen müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Die Pflicht, Arbeit im Homeoffice anzubieten, wenn dies möglich sei, wurde gesetzlich verankert.

* Freizeiteinrichtungen: Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen.

* Kultur: Theater, Opern, Konzerthäuser, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten müssen schließen, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

* Einzelhandel: Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ausnahme: Wer im vergangenen halben Jahr mit Covid19 infiziert war und wieder genesen ist, muss keinen Test mehr vorlegen, sondern einen entsprechenden PCR-Nachweis.

Ausgenommen von Schließungen bleiben der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

* Körpernahe Dienstleistungen: Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind nur erlaubt, wenn sie medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis oder bei überstandener Erkrankung einen PCR-Test vorweisen.

* Sport: Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen möglich sein.

* Gastronomie: Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung.

* Tourismus: Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.