rbbtext Logo
  • Seite
  • 885

rbbtext extra

Volksentscheid Tegel

"Akte Schönefeld": Juristischer Streit

* 1994: Das Raumordnungsverfahren für den neuen Standort eines internationalen Flughafens Berlin-Brandenburg wird durchgeführt. Teil des Verfahrens ist ein Tauglichkeitsvergleich der Standorte Jüterbog-Ost, Schönefeld-Süd und Sperenberg. Schönefeld-Süd fällt wegen der drohenden Lärmbelastung durch.

* 13. August 2004: Der Planfeststellungsbeschluss liegt vor: Die Planfeststellungsbehörde gibt dem Antrag auf den Bau des neuen Flughafens in Berlin-Schönefeld unter Auflagen statt. Der bestehende Airport in Schönefeld war der Zentralflughafen der DDR.

* 16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen von Gegnern des neuen Flughafens "Berlin Brandenburg International" (BBI) in Schönefeld ab und bestätigt damit den Planfeststellungsbeschluss. Die Richter fordern jedoch eine Neuregelung beim Nachtflug: Der beantragte 24-Stunden-Betrieb wird gekippt. (BVerwG 4 A 1073.04)

* 20. Oktober 2009: Das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung erlässt den Planergänzungsbeschluss zum "Lärmschutzkonzept BBI", um den Verpflichtungen aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nachzukommen.

* Januar 2010: Der 260 Seiten starke Planfeststellungsergänzungsbeschluss zum Lärmschutz liegt vor. Mögliche Kläger haben einen Monat Zeit, Klage beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Klageberechtigt sind nur diejenigen, die bereits im Jahr 2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hatten.

Fluglärmbetroffene des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) reichen gemeinsam mit den Anrainergemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Schulzendorf und Großbeeren Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ein.

* 31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klagen von Anwohnern zurück, die die Betriebsgenehmigung für den Airport kippen wollten. Sie gingen von Täuschungen bei den Flugrouten aus und bezweifelten, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Für den Vorwurf der Arglist sahen die Richter aber keine Anhaltspunkte.

* 23. Januar 2013: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt die geplante Flugroute über den Wannsee für rechtswidrig. Sie führe zu nahe am atomaren Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei, heißt es.

* 18. März 2013: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kündigt an, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Revision zu gehen. Damit geht die Entscheidung über die Wannsee-Route über ans Bundesverwaltungsgericht.

* 25. April 2013: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die Anwohner des künftigen Flughafens BER müssen besser vor Lärm geschützt werden als geplant.

* 14. Juni 2013: Der Müggelsee darf überflogen werden - eine Klage von Bewohnern wird vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen.

* 28. Januar 2014: Sieg der Anwohner in letzter Instanz: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt das Schallschutzurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom April 2013 und lässt auch keine Revision zu. Mehr und bessere Lärmschutzfenster und Schalldämmung sind jetzt letztinstanzlich festgeschrieben.

* 4. März 2014: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Stadt Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) gegen die geplanten BER-Flugrouten zurückgewiesen.

* 12. November 2014: Das Bundesverwaltungsgericht weist zwei weitere Klagen gegen die Flugrouten zurück. Blankenfelde-Mahlow scheitert mit dem Versuch, auch am Tag ein Überflugverbot für das Zentrum der Gemeinde zu erreichen.

Zudem wurde eine Klage gegen die Wannsee-Route abgewiesen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei für Flugrouten nicht vorgeschrieben, betonte das Gericht. Gegen die Route gibt es Bedenken, weil sie über das Helmholtz-Zentrum mit seinem atomaren Forschungsreaktor führen soll.

* 3. Juni 2015: Im Streit um Schadenersatz für Air Berlin wegen der geplatzten Eröffnung einigen sich die Flughafengesellschaft und die Airline außergerichtlich auf einen Vergleich. Nach rbb-Informationen überweist die FBB zwei Mio. Euro, Air Berlin lässt im Gegenzug seine Klage über Schadenersatz in Höhe von 48 Mio. Euro fallen.

* 10. Juli 2015: Vor dem Cottbuser Landgericht werden im Korruptionsprozess um die Verlegung von Wasserleitungen auf dem BER die Urteile gesprochen: Der Angeklagte muss wegen Bestechlichkeit in drei Fällen für drei Jahre ins Gefängnis.

* 12. Oktober 2016: Im Korruptionsprozess rund um den Bau des BER hat das Landgericht Cottbus gegen einen Ex-Prokuristen der Flughafengesellschaft eine Haftstrafe verhängt. Die Richter verurteilten ihn zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen Bestechlichkeit. Die Ankläger hatten dem Mann vorgeworfen, von einer Auftragsfirma Ende 2012 Schmiergeld in Höhe von 150.000 Euro entgegengenommen zu haben. Im Gegenzug habe er sich dafür eingesetzt, dass Nachtragsforderungen in Millionenhöhe ungeprüft an die Bauausrüsterfirma überwiesen wurden.