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Fahrschule nicht steuerbefreit

Fahrschul-Unterricht kann nicht unter Berufung auf eine EU-Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er wies die Klage einer deutschen Fahrschule ab (Az C-449/17). Diese hatte argumentiert, der Unterricht in den FS-Klassen B und C1 könne auch beruflich genutzt werden und müsse deshalb wie Schul- und Hochschulunterricht von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Die Richter urteilten, Fahrunterricht sei "spezialisiert" und mit Schule oder Hochschule nicht zu vergleichen.