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Vorgaben für Zwangsbehandlung

Psychisch Kranke, die nicht frei entscheiden können, dürfen notfalls gegen ihren Willen behandelt werden.

Allerdings dürfe eine solche Behandlung nur ein letztes Mittel sein, wenn mildere Mittel nicht in Betracht kommen, so das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (AZ: BvR 2003/14)

Weil die medizinische Zwangsbehandlung ins Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreife, dürfe der Eingriff nur auf Grundlage eines Gesetzes erfolgen, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Eingriffs bestimmt, machten die Richter deutlich.