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Islamunterricht wird nicht erstattet

Jobcenter müssen nach einem Urteil des Berliner Sozialgerichts keine Gebühren für außerschulischen Arabisch- und Islamunterricht von Kindern erstatten.

Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen, wie das Gericht am Freitag mitteilte (S 155 AS 7716/15). Es ging um Kinder einer Familie, die an privatem Unterricht teilnahmen.

Die Eltern wollten die Gebühren vom Jobcenter erstattet bekommen, was die Behörde ablehnte. Die staatliche Förderung von Religionsunterricht in dieser Form unterwandere das Prinzip der Trennung von Staat und Religion.