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Conterganrente: Fall vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit einer Regelung des Conterganstiftungsgesetzes zur Anrechnung von Zahlungen auf die Conterganrente befassen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt und legte sie darum den Karlsruher Richtern vor, wie es in Leipzig mitteilte.

Es geht konkret um den Fall eines Iren, dessen Conterganrente gekürzt wurde, weil er auch eine Rente vom irischen Staat wegen seiner Behinderung bezieht. (AZ: 5 C 2.20)