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tagesschau

Bundestag:Kein Steuergeld für NPD

Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.

Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP erhielt eine große Mehrheit. Danach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält.

Ein NPD-Verbotsantrag war im vergangenen Jahr bei den Richtern in Karlsruhe gescheitert.

(ARD Text)