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tagesschau

Mehr rechtswidrige Abschiebungen

Die Behörden haben dieses Jahr bisher fünf Ausländer zu Unrecht abgeschoben, bestätigt das Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bause.

Diese Häufung ist auffällig. Der Bundesregierung sind für 2015 und 2016 keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt und für das Jahr 2017 zwei Fälle.

Bause erklärte: "Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage."

(ARD Text)