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Politik/Gesellschaft

BGH hebt Ärzte-Freispruch auf

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche von vier früheren Berliner Ärzte-Funktionären im Streit um Übergangsgelder am Dienstag aufgehoben.

Es ging um drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie hatten einen vertraglichen Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie nach ihrem Amt wieder in ihre Praxen zurückkehren. Die Ärzte kandidierten nach sechs Jahren aber erneut - und bekamen dennoch 180.000 Euro. Der vierte Angeklagte hatte die Unterlagen unterzeichnet.

Das Landgericht hatte zuvor den Untreue-Verdacht nicht bestätigt gesehen.