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Politik/Gesellschaft

Debatte über "Altanschließer"

Brandenburg wird sich nicht dafür einsetzen, dass alle sogenannten Altanschließer für zu Unrecht erhobene Beitragszahlungen entschädigt werden.

Das entschied der Landtag am Freitag und lehnte einen entsprechenden Antrag der CDU ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 entschieden, dass rückwirkend erhobene Gebühren für Kanalanschlüsse aus den 1990er Jahren oder aus DDR-Zeiten rechtswidrig sind.

Die meisten Abwasserverbände zahlen Beiträge aber nur dann zurück, wenn die Betroffenen zuvor Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hatten.