rbbtext Logo
  • Seite
  • 108

rbb24

Politik/Gesellschaft

Studie: Mietendeckel verfassungskonform

Einem neuen Gutachten zufolge ist der geplante Mietendeckel in Berlin nicht verfassungswidrig.

Das belegt eine Untersuchung der Uni Bremen im Auftrag der linkennahen Rosa-Luxemburg-Stiftung vom Montag. Demnach können die Länder Möglichkeiten schaffen, um Mieten zu regulieren. Die Linksfraktion sieht ihren Kurs durch die Studie bestätigt. Der rotrotgrüne Senat will bestehende Mieten fünf Jahre lang einfrieren und bei Neuvermietungen Obergrenzen festlegen.

Laut anderen Gutachten könnten die Pläne des Senats verfassungswidrig sein.