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Politik/Gesellschaft

Landtag berät über Polizeigesetz

Der Brandenburger Landtag debattiert am Mittwoch über das geplante neue Polizeigesetz.

Der Entwurf von Innenminister Schröter (SPD) sieht vor, die Befugnisse der Polizei auszuweiten, um Terrorismus besser bekämpfen zu können. Unter anderem sollen Polizeikontrollen auch ohne konkreten Verdacht auf allen Fernstraßen erlaubt werden. Es soll zudem mehr Überwachungsmaßnahmen geben.

Der Gesetzentwurf ist auch beim Koalitionspartner, den Linken, umstritten. Im kommenden Frühjahr soll die Neuregelung beschlossen werden.